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Kammerwahlergebnis und Ämter

Vertreter-Versmmlung am 20.03.2010

Auch die zweite Sitzung der Landespsychotherapeutenkammer in der Legislaturperiode 2010-2014 verlief in Teilen recht merkwürdig:

In der Aussprache zum Bericht des Vorstands wurde deutlich, dass die Landespsychotherapeutenkamme an einem Treffen zu Frühen Hilfen bei Kinder und Jugendliche in der KVBW teilgenommen hat, dass ihr aber nicht bekannt gewesen ist, welche Verbände zu diesem Treffen eingeladen wurden. Die Information über dieses Treffen wurde nicht an Verbände weitergegeben. Das hatte den Effekt, dass verhaltenstherapeutisch arbeitende Kollegen nicht zu diesem Treffen hinzugezogen wurden.
Wir halten diesen Vorgang für bezeichnend für die Arbeit des Vorstands, der offenbar ohne hinreichenden Überblick an Veranstaltungen teilnimmt und damit seine Verantwortung für den Berufsstand nur unvollkommen wahrnimmt.

Unseren Wahlzielen entsprechend brachten wir weiterhin einen Antrag ein, der den Vorstand beauftragte, ein Konzept für eine erweiterte Öffentlichkeitsarbeit zu entwickeln und der Vertreter-Versammlung vorzulegen. Wir stellen in diesem Zusammenhang verwundert fest, dass es überhaupt eines Auftrags der Vertreterversammlung braucht, um den Vorstand auf Mängel der bisherigen Öffentlichkeitsarbeit aufmerksam zu machen. Der Antrag wurde mit einer Gegenstimme und einigen Enthaltungen angenommen.

Die Beratungen zum Haushalt schlossen sich an. Herr Pitzing, in der vergangenen Legislaturperiode Rechnungsführer im Präsidium und nun Vorsitzender des Haushaltsausschusses (HHA), stellte die Arbeit des Haushaltsausschusses vor. Diese Arbeit hatte offenbar lediglich zum Inhalt, die Tarifvereinbarungen des öffentlichen Dienstes für die Mitarbeiter der Geschäftsstelle abzusichern. Der HHA hat sich noch nicht mit einer strategischen Arbeit der Einteilung der verfügbaren Mittel beschäftigt; er arbeitet dem Präsidium zu und begleitet dessen Arbeit nicht kritisch. Wir werden die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen.

Im weiteren Verlauf brachte die Neue Gemeinsame Liste folgende Anträge ein:
1. Kammerbeitrag: Die Vertreterversammlung möge beschließen, den Kammer-Beitrag
a) für Neu-Approbierte im ersten Jahr nach Erlangung der Approbation und
b) für Kammermitglieder, die in die Selbständigkeit gehen, im ersten Jahr der Niederlassung zu erlassen und eine entsprechende Änderung der Beitragsordnung bis zur nächsten Vertreterversammlung vorzubereiten.

Einstimmiger Beschluss:  Übertragung des Antrages in die Zuständigkeit des HHA.
Das zusätzlich auf Antrag erhobene Meinungsbild ergab ein klares Votum für die intendierten Erleichterungen für Neu-Approbierte und Neu-Niedergelassene.

2. Mitgliederservice: Niederlassungsmöglichkeiten und freie Sitze:
Die Vertreterversammlung möge beschließen, den Vorstand der LPK damit zu beauftragen, mit der KV eine der Ärztekammer vergleichbare Regelung bezüglich Informationen/Veröffentlichungen über zur Abgabe ausgeschriebener Praxissitze und Entsperrung von bislang geplanten Bezirken zu treffen. Die Veröffentlichung soll auch frei werdende Sitze von psychotherapeutisch tätigen Ärzten betreffen.

Der Antrag zur Überstellung dieses Antrages an den Vorstand LPK-BW. wird mit 26 Ja, 0 Nein und 8 Enthaltungen angenommen.

3. PiA-Vertretung: Die Vertreterversammlung möge beschließen, den Vorstand damit zu beauftragen, bis zur nächsten Vertreterversammlung eine Regelung einschließlich einer ggf. erforderlichen Änderung der Wahlordnung zu entwickeln, die es erlaubt, gewählte PiA-Vertreter, die in der laufenden LPK-Amtsperiode die Approbation erlangen, durch NachfolgerInnen zu ersetzen.

Der Antrag wird zurückgezogen. Der Vorstand sichert zu, in Abstimmung mit dem Sozialministerium eine diesbezügliche Regelung zu schaffen

4. Aufgaben in der Vertreterversammlung des Versorgungswerks: „Die Vertreterversammlung möge beschließen, dass für die LPK-Delegierten zur Vertreterversammlung des Versorgungswerks Nordrhein-Westfalen (PTV) eine Vereinbarung getroffen wird, danach
a. Anträge an die PTV-VV vorab unter den LPK-Delegierten abgestimmt werden,
b. die LPK-VV über die Arbeit in der VV informiert wird und
c. Beschlüsse der PTV-VV gegenüber der LPK-VV und den LPK-Mitgliedern in geeigneter Weise kommuniziert werden.“

Der Antrag auf Nichtbefassung, da die Delegierten des rechtlich eigenständigen Versorgungswerks nicht an Voten der LPK gebunden werden können. Der Antrag wird mit 18 Ja, 8 Nein und 7 Enthaltungen angenommen. Wir forderten jedoch ein, dass über die Entwicklungen im Versorgungswerk auch in der LPK-VV zu berichten sei. Auch haben wir den Anspruch, dass die Delegierten der LPK gut vorbereitet in die VV des Versorgungswerks gehen und gewährleistet ist, dass es dort nicht – wie im letzten Herbst geschehen - zu „unsinnigen Diskussionen“ kommt.

5. „Netiquette": „Die Vertreterversammlung möge beschließen, den BO-Ausschuss zu beauftragen, eine Leitlinie für gute Umgangsformen im Netz (Netiquette) bei der in den neuen Medien (Bewertungsportale, Homepages, sogen. geschlossene Mailinglisten, Foren u.Ä.m.) auszuarbeiten und zur nächsten Vertreterversammlung vorzulegen.“
Der Antrag wurde bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung mehrheitlich angenommen.

6.Titelschutz: Therapeutische Behandlungsangebote durch Ergotherapeuten.

„Die Vertreterversammlung möge beschließen, den Vorstand der LPK damit zu beauftragen:
1. In der AAA BW über die Problematik zu informieren
2. Gegenüber den Krankenkassen darauf hinzuweisen, dass psychotherapeutische Tätigkeit an den Eingangsberuf gebunden ist und nicht von Ergotherapeuten abgerechnet werden kann. Die Vertragsgemeinschaft VdAK und die Primärkassen anzuregen, in den mit den Ergotherapeuten abgeschlossenen Verträgen einen entsprechenden Passus mit aufzunehmen.
3. Die Berufsverbände der Ergotherapeuten in dieser Angelegenheit anzuschreiben und aufzufordern ihre Mitglieder zur korrekten Außendarstellung anzuhalten.
4. Die in Baden-Württemberg mit Verhaltenstherapie, Verhaltenstherapie nach Jansen, verhaltenstherapeutisch orientiert, tiefenpsychologisch orientiert, spieltherapeutische Elemente etc werbende Ergotherapeuten in geeigneter Weise darauf hinzuweisen, dass dies irreführende Werbung ist,
5. Weitere Schritte zu einer bundesweiten Klärung über die BPtK einzuleiten.“

Auf Vorschlag von Herrn Munz wird der LPK-Vorstand die Unterlagen an die BPtK weitergeben. Dort sollen dann Stellungnahmen von der Bundesebene aus gesteuert werden.
Die nächste Vertreterversammlung wird am 16. Oktober 2010 statt finden. Wir werden zu prüfen haben, welche Umsetzungsschritte zu unseren Anträgen bis dahin erfolgt sind.

Für die NGL: gez. Friedrich Gocht, Marek de Brito Santos-Dodt, Michaela Willhauck-Fojkar

Landespsychotherapeutenkammer: Wahlergebenisse und konstituierende Sitzung der Vertreterversammlung

Bei der Kammerwahl 2009 haben wir mit der „Neuen Gemeinsamen Liste“ (NGL) insgesamt 8 Sitze in der Vertreterversammlung errungen und sind damit auch in dieser Amtsperiode die zweitstärkste Gruppierung in der Vertreterversammlung.
Bereits anlässlich der Finanzkrise der LPK aufgrund der festgestellten Unterschlagungen hatten wir dem Psychotherapeutenbündnis ein Kooperationsangebot gemacht und waren auch jetzt mit dem Ziel in die Verhandlungen gegangen, Inhalte und notwendige Veränderungen in der Kammerarbeit entsprechend unserer Wahlziele zu vereinbaren. Dies sollte auch in der Besetzung des Vorstands mit zwei Vertretern der NGL sichtbar werden. Das Psychotherapeutenbündnis ist jedoch auf unser Angebot nicht eingegangen, sondern teilte uns im Verhandlungsprozess mit, man habe die Mehrheit auch ohne die NGL. Diese Mehrheitsbeschaffung mit einem "weiter wie bisher" ist mit den Zielen, mit denen wir angetreten sind, nicht zu machen. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung hatten wir uns dann entschieden, als kritisch-konstruktive Opposition zu arbeiten und bei drei wichtigen Ausschüssen, nämlich Haushalt, Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie für den Vorsitz zu kandidieren.

Auf der konstituierenden Sitzung der Vertreterversammlung (VV) am 30. Januar 2010 in Stuttgart war dann tatsächlich alles mehrheitlich gut abgesprochen, so dass die Wahlen völlig unspektakulär und reibungslos 'durchgezogen' wurden. Der alte Kammer-Vorstand wurde mit lediglich einer personellen Veränderung durch den neu hinzukommenden Vertreter der Angestellten, Roland Straub, im Amt bestätigt. Der Vorsitz des Haushaltsausschusses ging statt an unseren Kandidaten Friedrich Gocht an einen PTB-Bündnispartner, nämlich an Heinz Jürgen Pitzing (Liste 'Kammer besser machen'), der bisher als Rechnungsführer einen Vorstandsposten inne hatte und bei den Kammerwahlen nicht wieder in die Vertreterversammlung gewählt worden war. Ein bemerkenswerter Vorgang, wenn man bedenkt, dass der Haushaltsausschuss das oberste Kontrollorgan der Kammer ist. Wir halten es für einen gravierenden politischen Fehler, auch diese Funktion aus den eigenen Reihen zu besetzen, und werden sehr genau beobachten, ob dieser Wechsel von der Vorstandstätigkeit zum Vorsitz in den Haushaltsausschuss möglicherweise zu Interessenskonflikten führt.

Positiv verzeichnen wir, dass Mareke de Brito Santos-Dodt einstimmig mit wenigen Enthaltungen zur Vorsitzenden des Ausschusses für Aus-, Fort- und Weiterbildung und ebenso eindeutig auch Michaela Willhauck-Fojkar zur Vorsitzenden des Ausschusses Psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen gewählt wurde. In beiden Kammer-Ausschüssen stehen umfangreiche Arbeiten an, die damit 'in guten Händen' sind.
Für die Delegation zur Bundespsychotherapeutenkammer stehen uns gemäß Proporz in dieser Amtsperiode leider nur zwei Sitze zu, wir sind aber zuversichtlich, die uns wichtigen Themen über die beiden Delegierten Friedrich Gocht und Mareke de Brito Santos-Dodt mit den persönlichen Stellvertreterinnen Sabine Schäfer und Michaela Willhauck-Fojkar und ebenso über unsere vielfältigen Vernetzungen dort gut einbringen zu können.

Vermisst haben wir bei diesem Start in eine neue Amtsperiode eine klare Positionierung und Programmatik seitens des neu gewählten Vorstands. Eine Vertreterversammlung, auf der nur gewählt wird, nichts wirklich diskutiert und keinerlei substanzielle Erklärung abgegeben wird, hinterlässt einen schalen Geschmack.
Weitere Informationen finden Sie unter www.lpk-bw.de.

Wir werden zeitnah über die weitere Entwicklung in der Kammer berichten. Die nächste Vertreterversammlung findet bereits am 20. März statt. Vorher sind bereits Arbeitssitzungen der Ausschüsse wie auch ein Treffen aller Ausschussvorsitzenden mit dem LPK-Vorstand geplant.